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JORK 18.05.2018, „Wir werden die Elternbeiträge in Kindergärten in Niedersachsen zum Kita-Jahr 2018/2019 abschaffen“ oder: „Kindergartenplätze in ausreichender Zahl, bei bester Qualität, ohne Kosten für die Eltern …“. Diese oder ähnliche Aussagen kennen wir alle noch sehr gut aus dem letzten Landtags-Wahlkampf 2017 der beiden Parteien SPD und CDU. Die finanzielle Situation vieler Gemeinden – und hier zählt unsere Gemeinde auch dazu – ist seit Jahren kritisch. Immer wieder werden neue Aufgaben an die Kommunen abgewälzt und jetzt sollen die Kommunen die erheblichen Defizite bei der Finanzierung der Beitragsfreiheit auch noch ausgleichen. Im Gegensatz zu Bund und Ländern schwimmen wir nicht im Geld. Wichtige Investitionen beispielsweise im Schul- oder Straßenbau bleiben auf der Strecke!

Wir kritisieren an den neuen Regelungen das Inkrafttreten der Beitragsfreiheit bereits zum 01.08.2018, die viel zu geringe Höhe der in Aussicht genommenen Erstattungen durch das Land – nach derzeitigem Angebot des Landes sollen zunächst nur 55 Prozent, später 58 Prozent der Personalkosten übernommen werden – und die Tatsache, dass sich die Beitragsfreiheit auf 8 Stunden beziehen wird. Die Beitragsfreiheit führt in der Folge zu einem erhöhten Bedarf, gestiegene Anmeldungen belegen dies schon heute. Hierfür stehen weder Räumlichkeiten, noch Personal zur Verfügung. Außerdem ist das Thema der Tagespflege nicht zufriedenstellend geregelt, da dieser Bereich von der Beitragsfreiheit nicht erfasst werden soll. Dies wird dazu beitragen, dass Tageseltern ihre Angebote nicht mehr wirtschaftlich aufrechterhalten können. Damit sind deren Investitionen gefährdet. Dass sie ihre Selbständigkeit verlieren werden, ist dann vorprogrammiert. Hieraus dürfte sich der Druck auf die Kindertagesstätten noch einmal enorm verstärken.

Für Jork bedeutet dieses Landesgesetz höhere laufende Kosten in sechsstelligem Betrag und der (verständliche) Wunsch vieler Eltern bei Beitragsfreiheit künftig ihre Kinder kostenlos in den Kindergarten zu geben. Die Zahl der bereitzustellenden Plätze müssen durch neue Kindertagesstätten kostenintensiv geschaffen werden. Durch den Hochlauf im Baugewerbe kommt es zu Kostensteigerungen von belegten 60 % im Vergleich zu 2014.

Um es klar zu sagen: wir halten die Beitragsfreiheit für eine gute Sache. Aber die Finanzierung darf nicht zu Lasten der ohnehin schon arg gebeutelten Gemeinden gehen. Liebe Landesregierung, lasst uns jetzt nicht im Stich.

Klaus Hubert
Jork, 18.05.18

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