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In der Ratssitzung am 11. Dezember wurde die Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) für die Gemeinde Jork abgeschafft. Nachfolgend geben wir Erläuterungen, die bei der Abwägung dieser Entscheidung für uns eine Rolle gespielt haben.
Was wurde in der Strabs geregelt? Die Gemeinde konnte zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung (Ausbau) ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze unterschiedlich gestaffelte Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben. Das galt für alle Anlieger, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile geboten haben. Der Anteil der Grundstückseigentümer am Aufwand betrug je nach Art des Ausbaus und je nach Bedeutung der öffentlichen Einrichtung (Straßen mit überwiegendem Anliegerverkehr oder Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr oder Straßen mit Durchgangsverkehr oder verkehrsberuhigte Straßen) zwischen 25 und 60%.
Die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge wurden in der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetz für straßenbauliche Maßnahmen“ geregelt. Diese Satzung basierte auf ein Landesgesetz. Und: die Satzung entspricht der derzeitigen OVG-Rechtsprechung.

Über welches finanzielle Volum reden wir? Im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 wären ca. 740.000 EUR Einzahlungen durch beitragspflichtige Anlieger denkbar. Für danach folgende Jahre gem. Prioritätenliste wären weitere 475.000 EUR bis ca. 2026 jeweils abzüglich Verwaltungsaufwand denkbar.

Argumente für die Abschaffung der Satzung:
– Lt. Aussagen der Verwaltung entstehen Personalkosten bei einer Anwendung der Satzung in Höhe von 60 Tsd. Euro jährlich für Bemessung, Veranlagung, Anliegergespräche, politische Beratungen, Kassenabwicklung, Querschnittaufgaben, Verwaltungsgemeinkosten. Jahresdurchschnitt geschätzt = ca. 0,5 Stellen zzgl. Rechtsanwalts- und Dienstleistungskosten)
– Die Satzung ist unflexibel, da die Rechtsprechung den sogen. „Vorteilsmaßstab“ konkret mit einem nur geringen Spielraum definiert hat. Es gilt das Vorteilsprinzip, es gibt kein Verursacherprinzip. Das heißt, eine starke Belastung durch einzelne Nutzer findet keine Berücksichtigung
– Es ist keine Mieterumlage der Beiträge möglich
– Bezug zur „eigenen“ Straße ist zwar bei den Anliegern vorhanden, wird aber von ihnen (den Beitragspflichtigen) regelmäßig in Frage gestellt
– Hohe Unzufriedenheit in der Außenwirkung, daraus folgen Politikverdrossenheit auch gegenüber der Verwaltung. Akzeptanz und Grenze beim Rechtsempfinden der Anlieger ist überschritten, rechtlicher Hintergrund der Beitragspflicht und das Vorteilsprinzip können kaum noch vermittelt werden
– Bevorstehende finanzielle Belastungen der beitragspflichtigen Anlieger führt zu Verunsicherungen. Für die Anlieger sind die Kosten erst am Ende der Ausbauplanung und erst nach der Ausschreibung verbindlich planbar. Es gibt wenig Vorbereitungszeit. Die Beiträge könnten bei einem Straßenausbau einer Gemeindestraße 4- bis 5stellige Beträge erreichen.
– Unser Haushalt 2019 und auch der in den Folgejahren ist ausgeglichen. Die Senkung der Kreisumlage um 2% und die zusätzlichen bisher nicht geplanten höheren Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes können die entgangenen Einnahmen bei einer Abschaffung der Strabs kompensieren.

Argumente gegen eine Abschaffung der Satzung:
– Die Satzung ist Landesrecht und insofern ist eine rechtssichere Erhebung von Einzahlungen möglich, auch bei fehlender Akzeptanz, da die Strabs der derzeitigen OVG-Rechtsprechung in Niedersachsen entspricht
– Unser Haushalt ist zwar zurzeit ausgeglichen, die Gemeinde Jork ist aber derzeit mit ca. 10 Mio. Euro verschuldet. Wir können auf diese Einnahmen nicht verzichten
– Wir planen eine neue Grundschule im Jahr 2022. Die Kosten betragen allein dafür zwischen 10 und 15 Mio. Euro. Wir können auf Einnahmen aus der Strabs nicht verzichten, die auch rechtlich abgesichert sind.
– Die Gemeinde Jork ist zwar finanzstark. Das führt aber im Rahmen des Finanzausgleichs zu relativ hohen Abgaben. Wir können auf Straßenausbaubeiträge nicht verzichten.

Die kommunalpolitische Bewertung des Rates und auch in unserer Fraktion war bei der Abwägung der zuvor genannten Argumente sehr differenziert. Die Argumente für eine Abschaffung der Strabs scheinen deutlich dominanter zu sein, als die Argumente dagegen. Allerdings sind bei der Beurteilung und Abwägung solcher folgenreichen Entscheidungen insbesondere der haushaltspolitischen Betrachtung immer ein höheres Gewicht zu geben. Das wurde in den letzten Jahren auch in unserer Fraktion immer so gesehen. Da der Haushalt bisher nicht ausgeglichen war und die Antragsteller (die FDP-Fraktion) auch keine Finanzierungsvorschläge machen konnte, konnten wir bei der beantragten Abschaffung der Satzung bisher auch nicht zustimmen. Durch die aktuell entspannte Haushaltssituation (ausgeglichener Haushalt), hat sich in der Ratssitzung am 11. Dezember eine unterschiedliche Meinungsbildung unserer Fraktion ergeben.
In der Ratssitzung wurde die Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) für die Gemeinde Jork mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgeschafft. Die Fraktion des Bürgervereins votierte mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Klaus Hubert
1. Vorsitzender BÜRGERVEREIN JORK

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