Antrag Bürgerverein Jork zur Erstellung eines Konzeptes zur Instandsetzung und zum Ausbau der Radwege für die Gemeinde Jork
Anmeldung für die nächstmögliche Beratung im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss, VA und Rat
Beschlusstext:
Der Rat der Gemeinde beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2023 ein Radwegekonzept vorzulegen, in dem im Wesentlichen zunächst
– die wichtigsten, meist genutzten Radwege gelistet werden,
– hervorgeht, für welchen Nutzungszweck welche Radwege in Anspruch genommen werden (innerörtlicher Verkehr, Schulweg, Naherholung und Tourismus),
– zu entnehmen ist, für welche Radwege eine überörtliche Bedeutung vorhanden ist,
– der Zustand und Sanierungsbedarf incl. Mittelbedarf bewertet ist,
– eine Feststellung von Fördermöglichkeiten vorgenommen worden ist,
– für welche Verläufe ein interkommunales Vorgehen angezeigt ist und
– eine Prioritätenliste für Sanierungsarbeiten vorgeschlagen wird.
Für die Feststellung des Mittelbedarfes für die Erstellung dieses Radwegekonzeptes wird die Verwaltung beauftragt, den Mittelbedarf zu ermitteln und für den Haushalt 2022 anzumelden.
Der Rat der Gemeinde soll durch die Verwaltungsvorlage aufgefordert werden, entsprechende Mittel bereitstellen.
Parallel wird die Verwaltung beauftragt, zu klären, ob und inwieweit bereits im Vorfeld verfügbare Fördermittel, die für das Land Niedersachsen bereitstehen, beantragt werden können. Möglicherweise können solche Mittel auch für die Erstellung eines Radwegekonzeptes genutzt werden.
Begründung:
Gesamtgesellschaftlich hat in den letzten Jahren das Fahrradfahren in allen Altersgruppen einen großen Zuspruch erhalten. Radfahren ist mit die klimafreundlichste Möglichkeit zur Fortbewegung (Thema „Klimaschutz vor Ort“). (Eine Bewertung der E-Bike-Nutzung unterbleibt hier.) Staatliche Stellen auf EU-Ebene, im Bund und Land legen Förderprogramme auf, um das Radfahren weiter zu befördern. Im Vordergrund steht dabei, Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Klimabilanz zu schaffen.
Für die Gemeinde Jork bestehen daneben noch mindestens vier weitere Funktionen, die ins Bewusstsein zu nehmen sind:
– innerörtlicher Verkehr (Fahrrad anstelle PKW)
– Naherholung
– Fortbewegungsmittel für Schülerinnen und Schüler und
– Tourismus
Ferner vertritt der BÜRGERVEREIN JORK die Auffassung, dass ein funktionierendes Radewegenetz sich positiv für ein etwaiges Antragsverfahren zum Welterbe auswirken könnte.
Fahrradfahren ist gesund und ist ein kostengünstiges Fortbewegungsmittel. Es spart Parkplätze. Radfahren ist Teil der Verkehrswende.
Um diese Funktionen zu erfüllen und um diese Konsequenzen zu erreichen, sind gute, verkehrssichere und attraktive Radwege unumgänglich.
Aktuelle Bewertung:
Unsere Radwege in der Gemeinde Jork sind nur zum Teil gut und sicher ausgebaut. Einige von ihnen sind in schlechtem Zustand (s. beigefügte Fotos), Ein Großteil entspricht wegen ihrer vorhandenen Breite nicht der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) und an einigen wichtigen Straßenverläufen oder Wegebeziehungen mangelt es vollständig an Verbindungen, bzw. sie sind nicht vorhanden (z. B. Borsteler Reihe durch Einrichtung einer Radspur).
Für den Mittelpunkt der Obst- und Kulturlandschaft Altes Land halten wir den derzeitigen Zustand für verbesserungswürdig. Zum einen sehen wir einen mangelnden Sicherheitsstatus, zum anderen ist in den nächsten Jahren eine weitere Zunahme der Fahrradnutzung allgemein und des Fahrradtourismus insbesondere zu erwarten. Diese Entwicklung sehen wir auch bei laufender Zunahme der E-Bike-Radfahrer, für die eine besondere Aufmerksamkeit gelten muss. Auch im Hinblick auf eine Bewerbung zum Weltkulturerbe ist ein Ausbau unbedingt notwendig.
Der BÜRGERVEREIN JORK beantragt ein Konzept zur Instandsetzung und zum Ausbau unserer Geh- und Radwege für die Gemeinde Jork mit dem Ziel einer innovativen Radverkehrslösung. Danach soll die Umsetzung unter Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten und unter Einbeziehung der Klimaschutzmanagerin erfolgen. Wir müssen jetzt planen und uns beraten lassen.
Die Kostenfrage und die Haushaltssituation sind uns bewusst. Es gibt Maßnahmen, die mindestens genauso wichtig sind, wie der Ausbau von Radwegen. Das Schulbauprojekt steht für den BÜRGERVEREIN JORK an erster Stelle. Allerdings halten wir die Erarbeitung eines mittelfristigen Konzeptes für unsere Radwege für unumgänglich. Schließlich gehören Radwege gleichberechtigt wie Straßen zu den Aufgaben der Kommune.
gez. Partho Banerjea
Vorsitzender der Fraktion
BÜRGERVEREIN JORK
Jork, 14.01.2021
